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Praxisbewertung Zugewinnausgleich

Der Praxiswert im Zugewinnausgleich

Der Wert der Arztpraxis im Zugewinnverfahren bei Ehescheidung

In Deutschland werden jedes Jahr über 200.000 Ehen geschieden. Bei jedem Scheidungsverfahren muss der Zugewinn berechnet werden, wenn nicht durch Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart wurde. Da Eheverträge jedoch selten geschlossen werden, besteht meist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Falle wird die Arztpraxis Teil der Vermögensauseinandersetzung im Ehescheidungsverfahren.

Grundlage der Berechnung des Zugewinns ist der Anfangsbestand und der Endbestand des Vermögens beider Beteiligten. Das Vermögen umfasst dabei alle positiven Vermögenswerte abzüglich der Schulden.

Das Anfangsvermögen ist das Vermögen, dass der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Das Endvermögen ist das Vermögen, dass zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags bestand. Der Zugewinn ist das Vermögen, dass sich als Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen ergibt (bei negativen Ergebnis wird der Zugewinn auf Null gesetzt).

Es wird durch einen Vergleich festgestellt, welcher der beiden Partner während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat. Dieser ist dann dazu verpflichtet, dem jeweils anderen die Hälfte seines Überschusses auszugleichen. Dies ist der Zugewinnausgleich.

Ist einer (oder beide) Ehegatte(n) Inhaber einer Arztpraxis, fließt der Wert der Arztpraxis als Vermögensposition in den Zugewinn ein. Daher ist regelmäßig der Wert der Arztpraxis für die Zugewinnberechnung zu ermitteln. Den Wert der Arztpraxis korrekt zu ermitteln, ist jedoch alles andere als einfach. Und weder der Praxisinhaber noch seine anwaltliche Vertretung ist üblicherweise in der Lage, den Praxiswert korrekt zu berechnen. Denn für die korrekte Wertberechnung sind nicht nur die betriebswirtschaftlich relevanten Berechnungsmethoden der Unternehmensbewertungslehre maßgeblich, auch eine umfangreich bestehende Rechtsprechung zu diesem Thema gibt den Rahmen zur fachgerechten Ermittlung des Praxiswertes vor. So ist zusätzlich zum Praxiswert auch der Vermögensstand der Praxis sowie die latente Steuerlast festzustellen.

Nachfolgend sollen einige Aspekte der Praxisbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren aufgezeigt werden.

 

Aspekte einer fachgerechten Ermittlung des Praxiswerts im Zugewinnverfahren

Methode der Praxiswertermittlung

Die Rechtsprechung gibt eine bestimmte Methode zur Berechnung des Praxiswertes nicht vor. Der Bundesgerichtshof fordert jedoch, dass das“…im Einzelfall geeignet erscheinende Verfahren auszuwählen ist…“. Es ist jedoch ein sogenanntes Kombinationsverfahren zu wählen, welches den Ideellen Wert und den Substanzwert der Praxis getrennt feststellt.

In weiteren Urteilen aus dem Jahre 2011 stellt der BGH fest, dass die modifizierte Ertragswertmethode grundsätzlich für die Bewertung von Arztpraxen geeignet sei, bzw. sogar vorzugswürdig ist. Daher wird die modifizierte Ertragswertmethode heute regelmäßig zur Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen herangezogen und wird auch von der Vereinigung der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Methode vorgeschlagen. Weitere Auskünfte und Informationen zur Funktionsweise der modifizierten Ertragswertmethode können Sie auf unserer Seite Praxisbewertung einsehen.

 

Brutto oder Netto

Eine Arztpraxis kann nach dem Bruttoverfahren oder nach dem Nettoverfahren bewertet werden. Der Unterschied besteht in der Berücksichtigung individueller Steuern (Einkommensteuer) bei der Ermittlung des Praxiswertes. Rechtsprechung und Literatur sind sich einig, dass im Zugewinnverfahren i.d.R. das Nettoverfahren anzuwenden ist.

 

Welcher Wert muss ermittelt werden?

Es muss der Wert ermittelt werden, der bei Fortführung der Arztpraxis von einem typisierten geeigneten Dritten für die Praxis bezahlt werden würde, also der Verkehrswert der Praxis.

 

Berechnung der latenten Steuerlast

Höchstrichterlich entschieden ist auch, dass bei der Feststellung des Vermögensstandes die latenten Steuern zu berücksichtigen sind.

Was sind latente Steuern? Der Praxisinhaber müsste den Verkaufserlös, den er bei Verkauf der Praxis bekäme, mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Zur freien Verfügung hat der Verkäufer also nur den Verkaufserlös nach Steuern. Und nur dieser ist als Vermögensposition in die Berechnung des Vermögensstandes einzubeziehen. Daher ist bei einer Praxisbewertung im Zugewinnverfahren auch die latente Steuerlast zu berechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkäufer ggf. einschlägige Steuervergünstigungen (Freibetrag, „halber Steuersatz“, 5tel-Regelung) für sich gelten machen könnte.

 

Feststellung des Vermögensstandes der Praxis

Zusätzlich zum Verkehrswert der Praxis ist üblicherweise noch der Vermögensstand der Praxis festzustellen. Dies bedeutet, dass z. B. bestehende Praxiskredite wertmindernd zu berücksichtigen sind. Ebenso sind z.B. noch ausstehende Forderungen (z.B. gegenüber der KV oder Privatzahlern), der Kontostand der Praxis oder zur Kreditsicherung angesparte Lebensversicherungen bei der Berechnung des Vermögensstandes der Praxis einzubeziehen.

 

Berücksichtigung des Anfangsvermögens

Bestand die Praxis bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung, gibt es auch einen Anfangswert der Arztpraxis. In diesem Falle wäre eine weitere Praxisbewertung erforderlich, um den Wert der Praxis zu Beginn der Ehe festzustellen. Ebenso müsste der Vermögensstand der Praxis und die latenten Steuern zum Zeitpunkt der Eheschließung ermittelt werden. Dies kann besonders aufwändig bzw. schwierig werden, wenn der Zeitpunkt der Eheschließung bereits lange zurückliegt und kaum mehr Unterlagen existieren.

 

Welche Vorgehensweise ist im Scheidungsfalle ratsam?

Die aufgezeigten komplexen Berechnungsnotwendigkeiten legen die Erstellung eines Gutachtens zur Vermögensposition Arztpraxis nahe. Dabei sollte ein erfahrener Gutachter, der die jeweiligen Aspekte und Notwendigkeiten kennt und entsprechende Erfahrungen hat, ausgewählt werden.

Wenn möglich, sollten beide Ehepartner gemeinsam und im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung gemeinsam einen neutralen Gutachter auswählen und mit der Begutachtung beauftragen. Dadurch werden die Kosten (Kostenteilung zwischen den Parteien) für die Begutachtung i.d.R. erheblich gesenkt, da anderenfalls beide Streitparteien eigene Gutachter beauftragen müssten, die dann möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Damit wächst die Gefahr, dass keine Einigung erzielt wird und bei einem Gerichtsverfahren vom Richter ein drittes Gutachten (Gerichtsgutachten) in Auftrag gegeben wird. Damit würden die Kosten nochmals steigen und der Scheidungsprozess unnötig in die Länge gezogen.

Klock & Küchler haben langjährige Erfahrungen bei der Erstellung von Gerichtsgutachten bzw. gerichtsfesten Gutachten in Zugewinnverfahren und können als neutrale Instanz entsprechende Gutachten erstellen.


Für weitergehende Auskünfte zum Thema Praxisbewertung im Zugewinnverfahren rufen Sie uns an. Wir erteilen gerne Auskunft. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail.
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