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BSG erschwert die schnelle Praxisabgabe an ein MVZ

May
24

Bislang war es problemlos möglich, dass ein Praxisinhaber seine Praxis an ein MVZ verkauft, um anschließend nach wenigen Monaten der Anstellung in den Ruhestand zu gehen. Diese Möglichkeit ist durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts verbaut worden.

Hintergrund: Ein niedergelassener Arzt konnte bislang seine Praxis inklusive Zulassung an ein MVZ abtreten bzw. verkaufen, wenn er zugunsten des MVZs auf die Zulassung verzichtete und sich anschließend im MVZ fest anstellen ließ. Nach einigen Monaten konnte der Arzt dann in den Ruhestand treten und das MVZ die frei werdende Stelle mit einem Nachfolger besetzen.

Diese Möglichkeit ist nunmehr dadurch verbaut worden, dass der verkaufende Arzt mindestens 3 Jahre im MVZ angestellt bleiben muss, damit das MVZ die Stelle/ Zulassung nachbesetzen kann. Scheidet der Arzt früher aus dem MVZ aus, darf das MVZ die Stelle nicht mehr nachbesetzen und die Zulassung muss zurückgegeben werden.

Das BSG beruft sich offenkundig bei seiner Entscheidung auf eine neue Regelung, die mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführt wurde. Grundsätzlich sollen die KVen in überversorgten Planungsgebieten die Arztsitze/Praxen aufkaufen und stilllegen (bei Versorgungsgraden über 140%). Dieses Prinzip kann jedoch dann durchbrochen werden, wenn ein zuvor in der Arztpraxis angestellter Arzt oder BAG-Partner die Praxis übernehmen will, falls dieser mindestens 3 Jahre in der Praxis des Abgebers tätig war. Diese Regelung hat das BSG nun auch für MVZ als maßgeblich angesehen.

 

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